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AGB

I.                     Begriffsbestimmungen

Die nachstehend verwendeten Begriffe haben folgende Bedeutung: "Auftragnehmer" bezeichnet die Firma "INNODATEC Gesellschaft für innovative Datentechnik mbH"; "Auftraggeber" bedeutet jegliche natürliche oder juristische Person, die Empfänger eines Angebots, einer Auftragsbestätigung, Rechnung oder einer anderen Mitteilung ist, welche den nachstehenden Bedingungen unterliegt.

II.                   Allgemeines

Die Lieferungen, Leistungen, Angebote des Auftragnehmers erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Änderungen dieser Bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers. Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, Aufträge anzunehmen oder abzulehnen. Auftragserteilungen sind für den Auftragnehmer erst bindend, wenn er hierfür eine schriftliche Bestätigung erteilt hat.

III.                  Kundenspezifische Softwareentwicklung

a)      Bei der Entwicklung einer Individualsoftware verpflichtet sich der Auftragnehmer, die in einem Pflichtenheft des Auftraggebers auf­geführten Leistungsmerkmale  vollständig für die elektro­nische Datenverarbeitung auf einem bestimmten EDV-System zu programmieren.

b)      Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für Mängel der Software, die auf unvollständigen oder falschen Angaben im dem Pflichtenheft beruhen.

c)      Wenn im Auftrag nichts Gegenteiliges vereinbart wurde, verbleibt der zur Programmerstellung geschriebene Quellcode und die Verwertungsrechte an diesem immer beim Auftragnehmer.

d)      Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, den zu einer Programmerstellung geschriebenen Quellcode als Ganzes oder in Teilen wieder zu verwenden. Dies gilt auch, wenn der Auftragnehmer den Quellcode als Auftragsbestandteil erhält (siehe c). Exklusivrechte des Auftraggebers an dem Programm sowie an dem verwendeten Quellcode müssen schriftlich vereinbart werden.

e)      Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Individualsoftware innerhalb von vier Wochen nach Überlassung auf Vollständigkeit und Funktionsfähigkeit zu testen.

IV.                 Datenspeicherung

Hinweis gemäß § 33 BDSG: Die Kundendaten werden gespeichert.

V.                  Zahlungsbedingungen

a)      Zahlungen sind, wenn nicht gesondert vereinbart, innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu leisten.

b)      Bei schuldhafter Überschreitung der Zahlungsfrist werden unter Vorbehalt der Geltendmachung weitergehender Ansprüche Zinsen in Höhe von 2 % über dem jeweils geltenden Basiszinssatz verlangt.

VI.                 Rücktritt vom Vertrag

Ein Rücktritt des Auftraggebers vom Vertrag, ist nur mit schriftlichem Einverständnis des Auftragnehmers zulässig. Sind dem Auftragnehmer in Zusammenhang mit dem Auftrag bereits Kosten oder Aufwand entstanden, so sind diese vom Auftraggeber zu tragen.

VII.               Gefahrenübergang

Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald die Ware dem Auftraggeber überlassen worden ist. Bei Versand geht die Gefahr auf den Auftraggeber über, sobald die Ware dem Transportunternehmer übergeben worden ist oder die Geschäftsräume des Auftragnehmers verlassen hat.

VIII.              Eigentumsvorbehalt

a)      Die Waren und die Nutzungsrechte bleiben bis zur vollen Bezahlung des Kaufpreises zuzüglich Zinsen und Kosten Eigentum des Auftragnehmers.

b)      Werden Waren oder Nutzungsrechte, die im Eigentum des Auftragnehmers stehen, von dritter Seite gepfändet, beschlagnahmt oder sonst in Anspruch genommen, so hat der Auftraggeber dies dem Auftragnehmer unverzüglich mitzuteilen.


IX.                 Gewährleistung

a)      Der Auftragnehmer gewährleistet für die Zeit von 6 Monaten ab der Auslieferung der Ware bzw. der Überlassung einer Individualsoftware, daß diese zur Zeit der Lieferung frei von Fehlern ist, die den Wert oder die Tauglichkeit für den gewöhnlichen Gebrauch aufheben oder wesentlich mindern. Die Gewährleistung erlischt, wenn die gelieferte Software durch den Auftraggeber oder Dritte verändert wird bzw. bei Schäden, die auf Anwendung höherer Gewalt oder unsachgemäße Bedienung zurückzuführen sind. Aufgetretene Fehler sind dem Auftragnehmer unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Bei den vom Auftragnehmer  zu vertretenden Mängeln besteht ein Anspruch auf Nachbesserung innerhalb der Gewährleistungsfrist. Sollten Nachbesserungsversuche fehlschlagen bzw. eine Nachbesserung für den Auftraggeber nicht zumutbar sein, ist dieser berechtigt, eine Herabsetzung des Kaufpreises oder die Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers, insbesondere Ansprüche auf Ersatz von Schäden an anderen Rechtsgütern des Auftraggebers, z.B. entgangener Gewinn, Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Auftraggeber etc., sowie von Folgeschäden eines Sachmangels, sind ausgeschlossen. Die Haftung des Auftragnehmers wird auf grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

b)      Garantieleistungen werden ausschließlich am Firmensitz des Auftragnehmers erbracht. Reparaturen am Ausfallort erfolgen nur nach besonderer Vereinbarung und gegen Berechnung.

c)      Der Auftraggeber ist grundsätzlich für die Datensicherung verantwortlich. Eine Haftung für Schäden als Folge von Datenverlust ist ausgeschlossen. Dies gilt sowohl für Datenverluste, die in Folge von Tätigkeiten des Auftragnehmers an den EDV-Anlagen des Auftraggebers entstehen, als auch für solche, die durch den Einsatz von durch den Auftragnehmer gelieferter Software bedingt sind.

X.                   Höhere Gewalt

Der Auftragnehmer kann nicht haftbar gemacht werden wegen versäumter Erfüllung einer Verpflichtung aus einem Vertrag, wenn das Versäumnis die direkte oder indirekte Folge eines Ereignisses außerhalb des Einflussbereiches des Auftragnehmers ist. Dazu gehört insbesondere jegliche Art höherer Gewalt; die Verweigerung, Einschränkung, Aussetzung oder Rücknahme einer Lizenz, einer Genehmigung oder anderer Maxnahmen seitens der zuständigen Behörden oder Unternehmen, Feuer, Explosion, Überschwemmung, Ausfall von Maschinen, Streik, Aussperrung, sonstige Tarifauseinandersetzungen, Knappheit von Material, Energie oder Transportmöglichkeiten, Krieg, Aufstand.

XI.                 Lieferfristen

a)      Terminzusagen für Erstellung, Beschaffung und Installation der Ware und Nutzungsrechte sind unverbindlich, wenn sie nicht ausdrücklich schriftlich garantiert werden. Ist der Auftragnehmer durch höhere Gewalt daran gehindert, vereinbarte Liefertermine einzuhalten, erklärt sich der Auftraggeber mit einer angemessenen Verlängerung einverstanden.

b)      Der Auftraggeber ist nur dann wegen Nichteinhaltung einer Lieferfrist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn er dem Auftragnehmer nach Ablauf der Lieferfrist schriftlich eine angemessene Nachfrist gesetzt hat. Schadensersatzansprüche sind in jedem Fall ausgeschlossen.

XII.                Schlussbestimmungen

a)      Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine angemessene Regelung gelten, die im Rahmen der gesetzlich zulässigen Möglichkeiten der unwirksamen Klausel am nächsten kommt.

b)      Änderungen oder Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform. Das Gleiche gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.

c)      Die Verträge der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort ist 52223 Stolberg, Gerichtsstand ist Aachen.